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   VG Magdeburg, 24.11.2020 - 15 A 12/19   

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VG Magdeburg, 24.11.2020 - 15 A 12/19 (https://dejure.org/2020,37262)
VG Magdeburg, Entscheidung vom 24.11.2020 - 15 A 12/19 (https://dejure.org/2020,37262)
VG Magdeburg, Entscheidung vom 24. November 2020 - 15 A 12/19 (https://dejure.org/2020,37262)
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Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (55)

  • VG Magdeburg, 24.09.2019 - 15 A 5/17

    Berücksichtigung von Entlastungs- und Milderungsgründen im Disziplinarrecht;

    Auszug aus VG Magdeburg, 24.11.2020 - 15 A 12/19
    Erst bei Würdigung der Gesamtpersönlichkeit lässt sich mit der gebotenen Sicherheit beurteilen, ob der Beamte aus dienstlicher Sicht noch erziehbar erscheint und ob hierfür eine bestimmte Disziplinarmaßnahme als notwendig aber auch als ausreichend erscheint oder ob der Beamte für die Allgemeinheit und den Dienstherrn untragbar geworden ist und deshalb seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis geboten ist (vgl. zum Ganzen nur: VG Magdeburg, Urteil v. 24.09.2019, 15 A 5/17; juris).

    Auch das Disziplinarrecht basiert auf dem Schuldprinzip (VG Magdeburg, Urteil vom 24. September 2019 - 15 A 5/17 -, Rn. 138 - 143, juris).

    Demgegenüber müssen entlastende (mildernde) Umstände schon dann zu Gunsten des Beamten berücksichtigt werden, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen gegeben sind und eine weitere Sachverhaltsaufklärung nicht möglich ist (vgl. nur: VG Magdeburg, Urteil v. 24.09.2019, 15 A 5/17; Urt. v. 27.10.2011, 8 A 2/11; alle juris).

    Entlastende (mildernde) Umstände müssen schon dann zu Gunsten des Beamten berücksichtigt werden, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen gegeben sind und eine weitere Sachverhaltsaufklärung nicht möglich ist (vgl. nur: VG Magdeburg, Urt. v. 24.09.2019, 15 A 5/17 m. w. Nachw.; juris).

    Die Disziplinargerichte müssen bei der Gesamtwürdigung auch nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO dafür offen sein, dass mildernde Umstände im Einzelfall auch dann ein beachtliches Gewicht für die Maßnahmebemessung zukommen, wenn sie zur Erfüllung eines - nach früherer Rechtsprechung - so genannten anerkannten Milderungsgrundes nicht ausreichen (VG Magdeburg, Urteil v. 24.09.2019, 15 A 5/17 juris Rz. 160 ff.; BVerwG, Beschluss v. 20.12.2013, 2 B 35.13; juris).

    Die zugegebene lange Dauer des Disziplinarverfahrens kann allein betrachtet bei einer anstehenden Entfernung nicht zur Milderung gereichen (vgl. nur: VG Magdeburg, Urteil v. 24.09.2019, 15 A 5/17; juris).

    Ein endgültiger Vertrauensverlust ist eingetreten, wenn die Gesamtwürdigung der bedeutsamen Gesichtspunkte ergibt, dass der Beamte auch zukünftig seinen Dienstpflichten nicht nachkommen wird oder die Schädigung des Ansehens des Berufsbeamtentums bei seinem Verbleiben im Beamtenverhältnis nicht wiedergutzumachen ist (vgl. nur: VG Magdeburg, Urteil v. 24.09.2019, 15 A 5/17; BVerwG, Urteile vom 22.06.2006 - 2 C 11.05 - und vom 20.10.2005 - BVerwG 2 C 12.04 - alle juris).

  • BVerwG, 20.10.2005 - 2 C 12.04

    Postbeamter; Disziplinarklage; Mitwirkung des Personalrats (Betriebsrats);

    Auszug aus VG Magdeburg, 24.11.2020 - 15 A 12/19
    Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis ist regelmäßig dann auszusprechen, wenn der Beamte durch ein schweres Dienstvergehen, das für die weitere dienstliche Tätigkeit notwendige Vertrauensverhältnis zwischen ihm und dem Dienstherrn aber auch der Allgemeinheit endgültig zerstört hat (ständige Rechtsprechung der Kammer in Auslegung von § 13 DG LSA; vgl. nur: VG Magdeburg, Urteil v. 30.06.2020, 15 A 16/19; BVerwG, Urt. v. 20.10.2005, 2 C 12.04 und Urt. v. 19.08.2010, 2 C 13.10; alle juris).

    Ein endgültiger Vertrauensverlust ist eingetreten, wenn die Gesamtwürdigung der bedeutsamen Gesichtspunkte ergibt, dass der Beamte auch zukünftig seinen Dienstpflichten nicht nachkommen wird oder die Schädigung des Ansehens des Berufsbeamtentums bei seinem Verbleiben im Beamtenverhältnis nicht wiedergutzumachen ist (vgl. nur: VG Magdeburg, Urteil v. 24.09.2019, 15 A 5/17; BVerwG, Urteile vom 22.06.2006 - 2 C 11.05 - und vom 20.10.2005 - BVerwG 2 C 12.04 - alle juris).

    Dieser wird nach der maßgeblich ständigen disziplinarrechtlichen Rechtsprechung vielmehr allein nach objektiven Kriterien bestimmt (vgl. nur: BVerfG, 2 BvR 2055/16, Beschluss v. 14.01.2020; zum Ganzen: BVerwG, Urteil v. 29.03.2012, 2 A 11.10 mit Verweis auf Urteile v. 20.10.2005, 2 C 12.04, v. 03.05.2007, 2 C 9.06 und v. 29.05.2008, 2 C 59.07; zuletzt: VG Magdeburg, Urteil v. 30.04.2013, 8 A 18/12; Urteil v. 15.11.2016, 15 A 10/16; alle juris).

  • VG Magdeburg, 06.11.2013 - 8 A 9/12

    Dr. Wiegand gegen Stadt Halle - Klage abgewiesen

    Auszug aus VG Magdeburg, 24.11.2020 - 15 A 12/19
    Bereits in den Suspendierungsverfahren hat das Disziplinargericht ausgeführt, dass die beklagte Bürgermeisterin als Hauptverwaltungsbeamtin "Beamtin auf Zeit" ist und den beamten- und disziplinarrechtlichen Regelungen unterliegt (§ 6 BeamtStG; § 7 LBG LSA; § 60 Abs. 1 KVG LSA, 1 Abs. 1 DG LSA (vgl. nur: VG Magdeburg, Urteil vom 06.11.2013, 8 A 9/12 MD und Beschluss v. 26.05.2016, 15 B 8/16 MD mit weiteren Nachweisen auch zu ehrenamtlichen Bürgermeistern; alle juris).

    Ein Bürgermeister, der diese Seite seines Amtes geflissentlich ignoriert, verfehlt wesentliche Aufgaben und gibt zudem ein negatives Beispiel mangelnder Rechtstreue, welches das Vertrauen der Bürger in eine rechtsstaatliche Verwaltung erschüttern und sie ermuntern kann, eine behördliche Aufforderung zu ignorieren (vgl. insgesamt zur bisherigen Rechtsprechung der Disziplinarkammer bei Ehrenbeamten, Ortsbürgermeistern, Beigeordneten: VG Magdeburg, Urteil v. 29.09.2016, 15 A 13/16; VG Magdeburg, Urteil v. 01.12.2011, 8 A 18/10; VG Magdeburg, Urteil v. 06.11.2013, 8 A 9/12; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 21.02.2013, OVG 81 D 2.10; alle juris).

    Wobei die Pflicht zu einem achtungswürdigen Verhalten als Teil des Wohlverhaltens schon dann verletzt ist, wenn das Verhalten seiner Natur nach geeignet ist, das Ansehen der Beamtenschaft bzw. der Funktionsfähigkeit der Verwaltung zu beeinträchtigen (vgl. insgesamt zur bisherigen Rechtsprechung der Disziplinarkammer bei Ehrenbeamten, Ortsbürgermeistern, Beigeordneten: VG Magdeburg, Urteil v. 29.09.2016, 15 A 13/16; VG Magdeburg, Urteil v. 01.12.2011, 8 A 18/10; VG Magdeburg, Urteil v. 06.11.2013, 8 A 9/12; alle juris).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2013 - 81 D 2.10

    Disziplinarverfahren wegen mehrerer Dienstvergehen einer Bürgermeisterin

    Auszug aus VG Magdeburg, 24.11.2020 - 15 A 12/19
    Damit setzt sich der Kläger dem Vorwurf der übertriebenen und nicht an Gewicht und Evidenz orientierten Verfolgung vermeintlicher Pflichtenverstöße der Beklagten aus, ohne die Grenzen der sog. disziplinarrechtlichen Bagatellverfehlung zu beachten (vgl. dazu nur: OVG NRW, Urteil v. 22.08.2019, 3 d A 1533/15.O; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 21.02.2013, OVG 81 D 2.10; VG Meiningen, Urteil v. 09.06.2008, 6 D 60012/02.

    Ein Bürgermeister, der diese Seite seines Amtes geflissentlich ignoriert, verfehlt wesentliche Aufgaben und gibt zudem ein negatives Beispiel mangelnder Rechtstreue, welches das Vertrauen der Bürger in eine rechtsstaatliche Verwaltung erschüttern und sie ermuntern kann, eine behördliche Aufforderung zu ignorieren (vgl. insgesamt zur bisherigen Rechtsprechung der Disziplinarkammer bei Ehrenbeamten, Ortsbürgermeistern, Beigeordneten: VG Magdeburg, Urteil v. 29.09.2016, 15 A 13/16; VG Magdeburg, Urteil v. 01.12.2011, 8 A 18/10; VG Magdeburg, Urteil v. 06.11.2013, 8 A 9/12; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 21.02.2013, OVG 81 D 2.10; alle juris).

    Zwar sind der Beklagten keine innerdienstlichen Pflichtverletzungen im Sinne von Zugriffsdelikten (Untreue, Vorteilsnahme etc.) zu Lasten der Kommune vorzuwerfen (vgl. dazu: VG Saarland, Urteil v. 20.01.2020, 7 K 167/18; VG Regensburg, Urteil v. 19.10.2020, RN 10A DK 19.32; VG München, Urteil v. 03.07.2019, M 13L DK 18.4011; VG Meiningen, Urteil v. 20.11.2014, 6 D 600008/13 Me; VG Meiningen, Urteil v. 09.06.2008; 6 D 60012/02.Me; VG Wiesbaden, Urteil v. 16.07.2019, 28 K 703/15.WI.D; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 21.02.2013, OVG 81 D 2.10; alle juris).

  • BVerfG, 23.08.2017 - 2 BvR 1745/17

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die vorläufige Dienstenthebung aus

    Auszug aus VG Magdeburg, 24.11.2020 - 15 A 12/19
    Die gegen die gerichtliche Entscheidung zur Suspendierung geführte Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 1745/17; juris).

    (2 BvR 1745/17; juris) der Verfassungsbeschwerde der Beklagten gegen die (gerichtlichen) Entscheidungen zur Suspendierung ausgeführt:.

    Demnach sind hier nicht die Kriterien des kommunalverfassungsrechtlichen Abwahlverfahrens entscheidend, sondern allein die Kriterien des Disziplinarrechts zur Gewährleistung einer leistungsfähigen Verwaltung (vgl. BVerfG, Beschluss v. 23.08.2017, 2 BvR 1745/17; juris).

  • VG Magdeburg, 25.04.2017 - 15 B 3/17

    Antrag der Haldensleber Bürgermeisterin gegen die vorläufige Dienstenthebung

    Auszug aus VG Magdeburg, 24.11.2020 - 15 A 12/19
    Das Disziplinargericht stützte sich bei seiner Entscheidung nach § 61 Disziplinargesetz Sachsen-Anhalt (DG LSA) ausschließlich auf das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 38 Abs. 1 S. 2 DG LSA, mithin der wesentlichen Beeinträchtigung des Dienstbetriebes und der wesentlichen Erschwerung der weiteren Ermittlungen (Beschluss v. 25.04.2017; 15 B 3/17 MD; juris).

    Der Kläger ist als Stadtrat der Stadt H... zugleich Dienstvorgesetzter, höherer Dienstvorgesetzter und oberste Dienstbehörde (§ 45 Abs. 5 KVG LSA) gegenüber der Beklagten als Bürgermeisterin und zur Einleitung des Disziplinarverfahrens (§ 17 Abs. 1 DG LSA), zur vorläufigen Dienstenthebung (§ 38 Abs. 1 DG LSA) und eben zur Erhebung der Disziplinarklage (§ 34 Abs. 2 DG LSA) berufen (VG Magdeburg, Beschluss v. 25.04.2017, 15 B 3/17; juris).

    Ausweislich eines Schriftsatzes des früheren Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 28.03.2017 in dem gerichtlichen Antrag auf Aufhebung der Suspendierung (15 B 3/17 MD) führte dieser aus:.

  • VG Magdeburg, 29.09.2016 - 15 A 13/16

    Disziplinarrecht: Außerdienstliches Fehlverhalten eines Ehrenbeamten;

    Auszug aus VG Magdeburg, 24.11.2020 - 15 A 12/19
    Ein Bürgermeister, der diese Seite seines Amtes geflissentlich ignoriert, verfehlt wesentliche Aufgaben und gibt zudem ein negatives Beispiel mangelnder Rechtstreue, welches das Vertrauen der Bürger in eine rechtsstaatliche Verwaltung erschüttern und sie ermuntern kann, eine behördliche Aufforderung zu ignorieren (vgl. insgesamt zur bisherigen Rechtsprechung der Disziplinarkammer bei Ehrenbeamten, Ortsbürgermeistern, Beigeordneten: VG Magdeburg, Urteil v. 29.09.2016, 15 A 13/16; VG Magdeburg, Urteil v. 01.12.2011, 8 A 18/10; VG Magdeburg, Urteil v. 06.11.2013, 8 A 9/12; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 21.02.2013, OVG 81 D 2.10; alle juris).

    Wobei die Pflicht zu einem achtungswürdigen Verhalten als Teil des Wohlverhaltens schon dann verletzt ist, wenn das Verhalten seiner Natur nach geeignet ist, das Ansehen der Beamtenschaft bzw. der Funktionsfähigkeit der Verwaltung zu beeinträchtigen (vgl. insgesamt zur bisherigen Rechtsprechung der Disziplinarkammer bei Ehrenbeamten, Ortsbürgermeistern, Beigeordneten: VG Magdeburg, Urteil v. 29.09.2016, 15 A 13/16; VG Magdeburg, Urteil v. 01.12.2011, 8 A 18/10; VG Magdeburg, Urteil v. 06.11.2013, 8 A 9/12; alle juris).

  • VG Magdeburg, 08.05.2013 - 8 A 24/12

    Geldbuße wegen Verstoßes gegen die beamtenrechtliche Wohlverhaltenspflicht

    Auszug aus VG Magdeburg, 24.11.2020 - 15 A 12/19
    Dies gilt in besonderer Weise für Führungskräfte (vgl. insges. nur: VG Magdeburg, Urteil vom 29.11.2018 - 15 A 29/18 -, Rn. 27 - 28; Urteil v. 08.05.2013, 8 A 24/12 MD; Urteil v. 30.05.2017, 15 A 35/16 MD; alle juris).

    c.) Verstöße gegen die Wohlverhaltenspflicht sind im Einzelfall so mannigfaltig, sodass grundsätzlich der gesamte Maßnahmenkatalog zur Verfügung steht (vgl. nur: VG Magdeburg, Urteil v. 29.11.2018, 15 A 29/18; Urteil v. 08.05.2013, 8 A 24/12 MD; Urteil v. 30.05.2017, 15 A 35/16 MD; alle juris).

  • VG Magdeburg, 30.05.2017 - 15 A 35/16

    Disziplinarecht; Verweis wegen Beleidigungen gegenüber Kollegen

    Auszug aus VG Magdeburg, 24.11.2020 - 15 A 12/19
    Dies gilt in besonderer Weise für Führungskräfte (vgl. insges. nur: VG Magdeburg, Urteil vom 29.11.2018 - 15 A 29/18 -, Rn. 27 - 28; Urteil v. 08.05.2013, 8 A 24/12 MD; Urteil v. 30.05.2017, 15 A 35/16 MD; alle juris).

    c.) Verstöße gegen die Wohlverhaltenspflicht sind im Einzelfall so mannigfaltig, sodass grundsätzlich der gesamte Maßnahmenkatalog zur Verfügung steht (vgl. nur: VG Magdeburg, Urteil v. 29.11.2018, 15 A 29/18; Urteil v. 08.05.2013, 8 A 24/12 MD; Urteil v. 30.05.2017, 15 A 35/16 MD; alle juris).

  • VG Magdeburg, 04.11.2009 - 8 A 19/08
    Auszug aus VG Magdeburg, 24.11.2020 - 15 A 12/19
    a.) Setzt sich das (einheitliche) Dienstvergehen (vgl. zur Einheit des Dienstvergehens nur: VG Magdeburg, Urteil v. 04.11.2009, 8 A 19/08 m. w. Nachw.; juris) aus mehreren Dienstpflichtverletzungen zusammen, bestimmt sich die zu verhängende Disziplinarmaßnahme in erster Linie nach der schwersten Verfehlung (BVerwG, Urteil v. 23.02.2005, 1 D 1.04; VG Magdeburg, Urteil v. 30.04.2013, 8 A 18/12 MD; alle juris).

    Der dort begangene Verstoß gegen die beamtenrechtliche Wohlverhaltenspflicht zieht sich durch die gesamten Geschehnisse und bildet gleichsam die "böse Wurzel" des einheitlichen Dienstvergehens (vgl. zur "bösen Wurzel" nur: VG Magdeburg, Urteil v. 04.11.2008, 8 A 19/08; juris).

  • VG Magdeburg, 30.04.2013 - 8 A 18/12

    Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Dienst wegen Verstoßes gegen

  • VG Magdeburg, 01.12.2011 - 8 A 18/10

    Unterlassung des Einschreitens eines Bürgermeisters gegen nationalsozialistische

  • VG Magdeburg, 29.11.2018 - 15 A 29/18

    Disziplinarverfügung, Geldbuße

  • VG Magdeburg, 08.03.2017 - 9 A 881/16

    Klage gegen Stadtrat der Stadt Haldensleben erfolgreich

  • VG Meiningen, 09.06.2008 - 6 D 60012/02

    Disziplinarrecht der Landesbeamten; Dienstvergehen bei fehlerhafter

  • VG Magdeburg, 24.09.2018 - 15 B 23/18

    Suspendierte Bürgermeisterin der Stadt Haldensleben

  • BVerwG, 15.11.2018 - 2 C 60.17

    Maßnahmemilderung wegen verspäteter Einleitung des Disziplinarverfahrens und

  • BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 2055/16

    Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist

  • BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 13.10

    Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten;

  • BVerwG, 29.05.2008 - 2 C 59.07

    Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen einer rechtskräftigen

  • BVerwG, 29.03.2012 - 2 A 11.10

    Mangel des Disziplinarverfahrens; Wesentlichkeit des Mangels;

  • BVerwG, 23.02.2005 - 1 D 1.04

    Beamter des mittleren Dienstes; vorsätzlich unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst an

  • BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 9.06

    Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt;

  • BVerwG, 20.12.2013 - 2 B 35.13

    Zugriffsdelikt; Diebstahl; Notebook; dienstlicher Gewahrsam; Disziplinarmaßnahme;

  • VG Saarlouis, 20.01.2020 - 7 K 167/18

    Aberkennung des Ruhegehalts

  • OVG Thüringen, 08.08.2017 - 8 DO 568/16

    Anforderungen an eine Anschuldigungsschrift; Entfernung eines Beamten der

  • BVerwG, 22.06.2006 - 2 C 11.05

    Postbeamter des höheren Dienstes; Disziplinarklage (-schrift); Mitwirkung des

  • BVerwG, 20.01.2004 - 1 D 33.02

    Beamter beim BND; Weiterverfolgung der Berufung des Bundesdisziplinaranwalts

  • BVerwG, 11.02.2009 - 2 WD 4.08

    Anschuldigungsschrift (Zweck, notwendiger Inhalt, Auslegung); subjektive

  • BVerwG, 21.04.1989 - 7 C 48.88

    Persönlichkeitsrecht - Kontoinhaber - Postfremde Werbematerialien

  • BVerwG, 28.11.2019 - 2 VR 3.19

    Vorläufige Dienstenthebung und teilweise Einbehaltung der Dienstbezüge

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.1990 - 15 A 1099/87

    Kommunalaufsicht; Durchsetung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und der

  • VG Magdeburg, 15.11.2016 - 15 A 10/16

    Disziplinarrecht: Disziplinarklage gerichtet auf Aberkennung des Ruhegehalts

  • VG Magdeburg, 28.01.2020 - 15 A 4/19

    Disziplinarmaßnahme gegen Bundesbeamten wegen Äußerungen in AfD WhatsApp-Chat

  • VG Magdeburg, 30.06.2020 - 15 A 16/19

    Disziplinarklage auf Entfernung aus dem Dienst

  • VGH Bayern, 18.03.1998 - 4 B 97.3249
  • VG Magdeburg, 26.05.2016 - 15 B 8/16

    Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Bürgermeisters

  • VG Magdeburg, 27.10.2011 - 8 A 2/11

    Disziplinarverfahren gegen einen Polizeibeamten bei außerdienstlichen strafbaren

  • VerfGH Bayern, 19.04.1989 - 1-VI-88
  • VG Meiningen, 23.04.2020 - 6 D 141/19

    Aberkennung des Ruhegehalts eines Bürgermeisters - hier: Handeln zum

  • VG Wiesbaden, 16.07.2019 - 28 K 703/15

    Verweis gegen Bürgermeister wegen der Nichtbeachtung kommunal-, haushalts- und

  • BVerwG, 25.01.2007 - 2 A 3.05

    Disziplinarklage des Bundesnachrichtendienstes; anwaltliche Vertretung im

  • VG Schleswig, 01.07.2020 - 17 A 3/18
  • VG Magdeburg, 27.11.2014 - 8 A 5/14

    Disziplinarrecht: Kürzung der Dienstbezüge eines Polizeivollzugsbeamten wegen

  • VG Magdeburg, 14.01.2014 - 8 A 12/13

    Verstoß gegen die beamtenrechtliche sogenannte Wohlverhaltenspflicht;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2019 - 3d A 1533/15

    Rechtsschutz gegen eine Disziplinarverfügung wegen eines Dienstvergehens in Form

  • BVerwG, 13.03.2006 - 1 D 3.06

    Altfall nach BDO; Zurückverweisung der Sache; schwerer Verfahrensmangel

  • VG Cottbus, 24.08.2020 - 4 L 284/20

    Antrag des hauptamtlichen Bürgermeisters der Stadt Königs Wusterhausen auf

  • VG Magdeburg, 29.07.2020 - 15 B 7/20

    Prüfung der Wahrscheinlichkeit der späteren Entfernung aus dem Dienst bei der

  • VG Magdeburg, 04.06.2014 - 8 A 16/13

    Kürzung der Dienstbezüge wegen des Besuchs des Oktoberfests trotz

  • VG Magdeburg, 27.11.2014 - 8 A 6/14

    Kürzung der Dienstbezüge

  • VG Magdeburg, 18.12.2013 - 8 A 15/13

    Disziplinarrecht: Disziplinarbefugnis des Gerichts; Aufhebung einer

  • VG Magdeburg, 24.09.2018 - 15 B 20/18

    Suspendierte Bürgermeisterin der Stadt Haldensleben

  • VG Magdeburg, 28.02.2019 - 15 A 17/18

    Disziplinarklageerhebung durch falsche Behörde

  • VG Magdeburg, 25.04.2017 - 15 B 4/17

    Keine "Durchsuchung" eines Dienst-PC im disziplinarrechtlichen Sinne, wenn Daten

  • VG Magdeburg, 20.04.2021 - 15 A 14/20

    Disziplinarrecht; Kürzung der Dienstbezüge

    Dem Stadtrat der Stadt A-Stadt obliegt als Dienstvorgesetzter, höherer Dienstvorgesetzter und oberste Dienstbehörde (§ 44 Abs. 4 GO LSA; § 45 Abs. 5 KVG LSA) gegenüber dem Kläger als Oberbürgermeister die Disziplinarbefugnis (vgl. zu den Zuständigkeiten ausführlich zuletzt nur: VG Magdeburg, Urteil v. 24.11.2020, 15 A 12/19; juris; Urteil vom 06.11.2013, 8 A 9/12 MD und Beschluss v. 26.05.2016, 15 B 8/16 MD mit weiteren Nachweisen auch zu ehrenamtlichen Bürgermeistern; alle juris).

    Jedoch hat der Beklagte als obere Kommunalaufsichtsbehörde nach § 76 Abs. 2 Satz 1 DG LSA das Verfahren zutreffend an sich gezogen, was angesichts der Problematik der unterschiedlichen politischen und kommunalverfassungsrechtlichen Kräftespiele wünschenswert und notwendig war (vgl. zur Gefahr der missbräuchlichen Ausnutzung der Beamten- und Disziplinargewalt durch ein Kommunalverfassungsorgan gegenüber dem anderen Kommunalverfassungsorgan ausführlich: VG Magdeburg, Urteil v. 24.11.2020, 15 A 12/19; juris Rz. 201 ff).

    Das mit Beschluss vom 24.09.2014 eingeleitete Disziplinarverfahren gegen den Kläger ist daher nach altem Recht fortzuführen (vgl. dazu: VG Magdeburg, Urteil vom 24. November 2020 - 15 A 12/19 -, Rn. 223 - 224, juris).

    Damit hat er zugleich - jedenfalls - gegen seine sog. allgemeine innerdienstliche beamtenrechtliche Wohlverhaltenspflicht zur Beachtung von Recht und Gesetz (§ 34 Satz 3 BeamtStG) verstoßen (vgl. zur Wohlverhaltenspflicht ausführlich nur: VG Magdeburg, Urteil v. 24.11.2020, 15 A 12/19; juris Rz. 434 f).

    Das für das ganze Land Sachsen-Anhalt zuständige Disziplinargericht war bereits mehrfach mit disziplinarrechtlichen Verfehlungen von Hauptverwaltungsbeamten beschäftigt (vgl. nur zuletzt ausführlich: VG Magdeburg, Urteil v. 24.11.2020, 15 A 12/19; juris).

    Gleichwohl ergeben sich aus der demokratisch legitimierten Wahl in dieses (politische) Amt gewisse Spanungsfelder, die es bei der disziplinarrechtlichen Beurteilung der Geschehnisse mit Augenmaß zu berücksichtigen gilt (VG Magdeburg, Urteil vom 24. November 2020 - 15 A 12/19 -, Rn. 206 - 207, juris).

    Wird der Umgang mit diesen Pflichten bei einer "funktionierenden" am Wohl der Kommune orientieren beidseitigen Zusammenarbeit der Gremien im Alltagsbetrieb keine Probleme bereiten, besteht bei einer Störung dieses "Grundverhältnisses" aufgrund unterschiedlicher politischer, gesellschaftlicher oder persönlich-individueller Disharmonien, die Gefahr, dass die Verwaltung (Bürgermeister) wie die Vertretung (Stadtrat) gleichermaßen die Pflichten als Vehikel ihrer jeweiligen Interessen verstehen; der Hauptverwaltungsbeamte wird bemüht sein, die Verwaltung durch mangelnde und oberflächliche Kommunikation von seinem Alltagsgeschäft und seinen Vorstellungen zur Gemeindearbeit fernzuhalten, andererseits besteht die Gefahr, dass die Vertretung den unliebsamen Hauptverwaltungsbeamten durch nicht an Gewicht und Evidenz des Verstoßes gemessene Disziplinarmaßnahmen gefügig macht (vgl. zum Ganzen ausführlich: VG Magdeburg, Urteil vom 24. November 2020 - 15 A 12/19 -, Rn. 232, juris).

    Verstößt der Beamte gegen Gesetze, egal ob es sich um straf-, verwaltungs-, ordnungs- oder eben kommunalverfassungsrechtliche handelt, liegt vielmehr und allein - soweit eben anders als hier keine spezielle Berufspflicht gegeben ist - ein Verstoß gegen das allgemeine innerdienstliche wie außerdienstliche beamtenrechtliche Gebot zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten (sog. Wohlverhaltenspflicht; § 34 Satz 3 BeamtStG) vor (vgl. zuletzt ausführlich: VG Magdeburg, Urteil v. 24.11.2020, 15 A 12/19; juris).

    Zwar ist der Stadtrat Dienstvorgesetzter, höherer Dienstvorgesetzter und oberste Dienstbehörde (§ 44 Abs. 4 S. 1 GO) gegenüber dem Kläger als Hauptverwaltungsbeamten (vgl. ausführlich zuletzt nur: VG Magdeburg, Urteil v. 24.11.2020, 15 A 12/19; juris).

    Ein (Ober)Bürgermeister, der diese Seite seines Amtes geflissentlich ignoriert, verfehlt wesentliche Aufgaben und gibt zudem ein negatives Beispiel mangelnder Rechtstreue, welches das Vertrauen der Bürger in eine rechtsstaatliche Verwaltung erschüttern und sie ermuntern kann, eine behördliche Aufforderung zu ignorieren (vgl. insgesamt zur bisherigen Rechtsprechung der Disziplinarkammer bei Ehrenbeamten, Ortsbürgermeistern, Beigeordneten: VG Magdeburg, Urteil v. 24.11.2020, 15 A 12/19; Urteil v. 29.09.2016, 15 A 13/16; VG Magdeburg, Urteil v. 01.12.2011, 8 A 18/10; VG Magdeburg, Urteil v. 06.11.2013, 8 A 9/12; alle juris).

    g.) Anhaltspunkte für stets zu prüfende Milderungs- und Entlastungsgründe sieht das Disziplinargericht nicht (vgl. dazu nur: VG Magdeburg, Urteil v. 24.11.2020, 15 A 12/19 m. w. Nachw.; juris).

    Vielmehr zeigt das vorliegende Verfahren, dass der Beklagte gerade nicht die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme anstrebte, sondern es noch bei einer pflichtenmahnenden Maßnahme belassen wollte (vgl. dazu: VG Magdeburg, Urteil v. 24.11.2020, 15 A 12/19; juris).

  • VG Magdeburg, 07.12.2021 - 15 A 17/20

    Disziplinarmaßnahme gegen einen pädophilen Polizeibeamten

    b.) Durch die Begehung dieser Straftaten hat der Beklagte ohne Zweifel gegen seine beamtenrechtliche Pflicht nach § 34 Satz 3 BeamtStG verstoßen, wonach sein Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden muss, die sein Beruf erfordert (sog. beamtenrechtliche Wohlverhaltenspflicht; vgl. dazu ausführlich nur: VG Magdeburg, Urteil v. 24.11.2020, 15 A 12/19; juris).

    Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bzw. bei Ruhestandsbeamten die Aberkennung des Ruhegehaltes ist regelmäßig dann auszusprechen, wenn der Beamte durch ein schweres Dienstvergehen, das für die weitere dienstliche Tätigkeit notwendige Vertrauensverhältnis zwischen ihm und dem Dienstherrn, aber auch der Allgemeinheit endgültig zerstört hat (vgl. nur ausführlich zuletzt: VG Magdeburg, Urteil v. 24.09.2019, 15 A 5/17; juris; Urteil v. 24.11.2020, 15 A 12/19; juris).

    Dem gegenüber müssen entlastende (mildernde) Umstände schon dann zu Gunsten des Beamten berücksichtigt werden, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen gegeben sind und eine weitere Sachverhaltsaufklärung nicht möglich ist (vgl. zuletzt ausführlich nur: VG Magdeburg, U. v. 24.11.2020, 15 A 12/19; juris; U. v. 24.09.2019, 15 A 5/17; juris).

    Wegen der unterschiedlichen Zielsetzungen zwischen Disziplinar- und Strafrecht muss jedoch stets eine eigene disziplinarrechtliche Bewertung der Pflichtenverletzung erfolgen (vgl. nur: VG Magdeburg, Urteil v. 28.01.2020, 15 A 4/19; VG Magdeburg, Urteil vom 24. November 2020 - 15 A 12/19 -, Rn. 397, juris).

    Verstöße gegen die Wohlverhaltenspflicht sind im Einzelfall so mannigfaltig, sodass grundsätzlich der gesamte Maßnahmenkatalog zur Verfügung steht (vgl. nur: VG Magdeburg, Urteil v. 29.11.2018, 15 A 29/18; Urteil v. 08.05.2013, 8 A 24/12 MD; Urteil v. 30.05.2017, 15 A 35/16 MD; alle juris; zuletzt: VG Magdeburg, Urteil vom 24. November 2020 - 15 A 12/19 -, Rn. 476, juris).

    Dabei sind die denkbaren Verstöße gegen die Wohlverhaltenspflicht - gerade bei einem außerdienstlichen Verstoß - im Einzelfall mannigfaltig (vgl. insges. nur: VG Magdeburg, Urteil vom 29.11.2018 - 15 A 29/18 -, Rn. 27 - 28; Urteil v. 08.05.2013, 8 A 24/12 MD; Urteil v. 30.05.2017, 15 A 35/16 MD; VG Magdeburg, Urteil vom 24. November 2020 - 15 A 12/19 -, Rn. 434, alle juris).

    Dies unterliegt uneingeschränkter verwaltungsgerichtlicher Nachprüfung (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 29.03.2012, 2 A 11.10 mit Verweis auf Urteile v. 20.10.2005, 2 C 12.04, v. 03.05.2007, 2 C 9.06 und v. 29.05.2008, 2 C 59.07; zuletzt: VG Magdeburg, Urt. v. 30.04.2013, 8 A 18/12; Urteil v. 15.11.2016, 15 A 10/16; alle juris; VG Magdeburg, Urteil vom 24. November 2020 - 15 A 12/19 -, Rn. 488, juris).

  • VG Magdeburg, 02.02.2021 - 15 A 17/19

    Disziplinarisch zu ahndendes Dienstvergehen eines Ehrenbeamten der Feuerwehr;

    Denn der (Ober)Bürgermeister ist nach § 3 LBG LSA i. V. m. § 66 Abs. 5 KVG LSA Dienstvorgesetzter, höherer Dienstvorgesetzter und oberste Dienstbehörde für den Beklagten (vgl. dazu nur: VG Magdeburg, Urteil v. 06.11.2013, 8 A 9/12 MD; Beschluss v. 26.05.2016, 15 B 8/16 MD; Beschluss v. 25.04.2017, 15 B 3/17; zuletzt ausführlich: VG Magdeburg, Urteil v. 24.11.2020, 15 A 12/19, juris gemeldet).

    Dies muss bei "verständiger" Lektüre der Klageschrift eindeutig aus ihr hervorgehen (ausführlich dazu: VG Magdeburg, Urteil v. 24.11.2020, 15 A 12/19; juris gemeldet).

    Mit diesen zwei Handlungen, die als einheitliches Dienstvergehen zu werten sind (vgl. zur Einheit des Dienstvergehens nur ausführlich: VG Magdeburg, Urteil v. 24.11.2020, 15 A 12/19 m. w. Nachw.; juris gemeldet), hat der Beklagte gegen seine Dienstpflichten zur Uneigennützigkeit und nach Recht und Gesetz zu handeln (§ 34 Satz 2 BeamtStG) sowie gegen seine allgemeine beamtenrechtliche Wohlverhaltenspflicht im Sinne einer Ansehensschädigung der Feuerwehr (§ 34 Satz 3 BeamtStG) verstoßen.

    Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bzw. bei Ruhestandsbeamten die Aberkennung des Ruhegehaltes ist regelmäßig dann auszusprechen, wenn der Beamte durch ein schweres Dienstvergehen das für die weitere dienstliche Tätigkeit notwendige Vertrauensverhältnis zwischen ihm und dem Dienstherrn, aber auch der Allgemeinheit endgültig zerstört hat (vgl. nur ausführlich zuletzt: VG Magdeburg, Urteil v.24.09.2019, 15 A 5/17; juris; Urteil v. 24.11.2020, 15 A 12/19; juris gemeldet).

    Dem gegenüber müssen entlastende (mildernde) Umstände schon dann zu Gunsten des Beamten berücksichtigt werden, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen gegeben sind und eine weitere Sachverhaltsaufklärung nicht möglich ist (vgl. zuletzt ausführlich nur: VG Magdeburg, U. v. 24.11.2020, 15 A 12/19; juris gemeldet; U. v. 24.09.2019, 15 A 5/17; juris).

    Er hat jedoch nicht endgültig i. S. v. § 13 Abs. 2 Satz 1 DG LSA das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit verloren (vgl. dazu ausführlich: VG Magdeburg zuletzt: Urteil v. 24.09.2019, 5 A 5/17; Urteil v. 24.11.2020, 15 A 12/19; juris gemeldet).

  • VG Magdeburg, 12.07.2023 - 15 B 21/23

    Antrag auf Aufhebung einer vorläufigen disziplinarrechtlichen Dienstenthebung;

    Als Oberbürgermeister ist der Antragsteller (hauptamtlicher) "Beamter auf Zeit" und unterliegt den beamten- und disziplinarrechtlichen Regelungen (§ 6 BeamtStG; § 7 LBG LSA; § 60 Abs. 1 KVG LSA, 1 Abs. 1 DG LSA; vgl. nur: VG Magdeburg, Urteil v. 24.11.2020, 15 A 12/19; Urteil vom 06.11.2013, 8 A 9/12 MD und Beschluss v. 26.05.2016, 15 B 8/16 MD mit weiteren Nachweisen auch zu ehrenamtlichen Bürgermeistern; alle juris).

    Von einer unfairen weiteren Beweissammlung kann - jedenfalls derzeit - nicht ausgegangen werden (vgl. zur Problematik der unfairen Beweisansammlung bis zur Erhebung der Disziplinarklage: VG Magdeburg, Urteil v. 24.11.2020, 15 A 12/19; juris Rz. 481).

    Das Disziplinargericht darf zur Problematik der ausufernden Ermittlungen und unsubstantiierten Disziplinarklageschrift schon jetzt auf die ausführliche Darstellung in dem Urteil der Kammer vom 24.11.2020 (15 A 12/19; juris) verweisen.

    Wegen der unterschiedlichen Zielsetzungen zwischen Disziplinar- und Strafrecht muss jedoch stets eine eigene disziplinarrechtliche Bewertung der Pflichtenverletzung erfolgen (vgl. nur: VG Magdeburg, Urteil v. 28.01.2020, 15 A 4/19; VG Magdeburg, Urteil vom 24. November 2020 - 15 A 12/19 -, Rn. 397, juris).

  • VG Magdeburg, 17.01.2023 - 15 A 14/22

    Dienstvergehen eines Polizeibeamten in Form des Verstoßes gegen seine

    Das erkennende und für das gesamte Land Sachsen-Anhalt zuständige Disziplinargericht weist in seiner ständigen Rechtsprechung stetig und gerade in Verfahren der vertretenden anklagenden Polizeibehörde auf die Erfordernisse und Anforderungen an eine Disziplinarklageanschrift und im Übrigen auch der behördlichen Disziplinarverfügungen (§ 33 DG LSA) sowie den Entscheidungen zur vorläufigen Dienstenthebung und/oder Einbehaltung von Teilen der Dienstbezüge (§ 38 DG LSA) hin (vgl. aus der Vielzahl nur: VG Magdeburg, Urteil v. 22.06.2022, 15 A 11/20; VG Magdeburg, Urteil v. 24.11.2929, 15 A 12/19; VG Magdeburg, Beschluss v. 29.07.2020, 15 B 7/20; VG Magdeburg, Urteil v. 27.11.2014, 8 A 5/14; VG Magdeburg, Urteil v. 18.12.2013, 8 A 15/13; alle juris).

    Vage formulierte, unbestimmte und unsubstantiierte Vorwürfe oder Geschehnisse sind zurückzuweisen, aber ohne dass dies - wegen der Teilbarkeit - als Mangel der Disziplinarklageschrift insgesamt anzusehen ist (ständige Rechtsprechung des erkennenden Disziplinargerichts; vgl. nur: Urteil v. 24.11.2020, 15 A 12/19; juris; so auch: vgl. VG Meiningen, Urteil v. 23.11.2020, 6 D 141/19; juris).

    Wegen der unterschiedlichen Zielsetzungen zwischen Disziplinar- und Strafrecht muss jedoch stets eine eigene disziplinarrechtliche Bewertung der Pflichtenverletzung erfolgen (vgl. nur: VG Magdeburg, Urteil v. 24.11.2020, 15 A 12/19; juris).

    Danach muss sein Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die sein Beruf erfordert (vgl. dazu ausführlich nur: VG Magdeburg, Urteil v. 07.12.2021, 15 A 17/20; Urteil v. 24.11.2020, 15 A 12/19; Urteil v. 04.08.2022, 15 A 12/21; alle juris).

    Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bzw. bei Ruhestandsbeamten die Aberkennung des Ruhegehaltes ist regelmäßig dann auszusprechen, wenn der Beamte durch ein schweres Dienstvergehen das für die weitere dienstliche Tätigkeit notwendige Vertrauensverhältnis zwischen ihm und dem Dienstherrn, aber auch der Allgemeinheit endgültig zerstört hat (vgl. nur ausführlich zuletzt: VG Magdeburg, Urteil v. 24.09.2019, 15 A 5/17; juris; Urteil v. 24.11.2020, 15 A 12/19; Urteil v. 04.08.2022, 15 A 12/21; alle juris).

    Dem gegenüber müssen entlastende (mildernde) Umstände schon dann zu Gunsten des Beamten berücksichtigt werden, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen gegeben sind und eine weitere Sachverhaltsaufklärung nicht möglich ist (vgl. zuletzt ausführlich nur: VG Magdeburg, U. v. 24.11.2020, 15 A 12/19; juris; U. v. 24.09.2019, 15 A 5/17; U. v. 07.12.2021, 15 A 17/20; U. v. 04.08.2022, 15 A 12/21; alle juris).

  • VG Magdeburg, 16.12.2021 - 15 B 20/21

    Vorläufige Dienstenthebung eines Oberbürgermeisters wg. Bevorzugung

    Als Oberbürgermeister ist der Antragsteller (hauptamtlicher) "Beamter auf Zeit" und unterliegt den beamten- und disziplinarrechtlichen Regelungen (§ 6 BeamtStG; § 7 LBG LSA; § 60 Abs. 1 KVG LSA, 1 Abs. 1 DG LSA; vgl. nur: VG Magdeburg, Urteil v. 24.11.2020, 15 A 12/19; Urteil vom 06.11.2013, 8 A 9/12 MD und Beschluss v. 26.05.2016, 15 B 8/16 MD mit weiteren Nachweisen auch zu ehrenamtlichen Bürgermeistern; alle juris).

    Von einer unfairen weiteren Beweissammlung kann - jedenfalls derzeit - nicht ausgegangen werden (vgl. zur Problematik der unfairen Beweisansammlung bis zur Erhebung der Disziplinarklage: VG Magdeburg, Urteil v. 24.11.2020, 15 A 12/19; juris Rz. 481).

    Das Disziplinargericht darf zur Problematik der ausufernden Ermittlungen und unsubstantiierten Disziplinarklageschrift schon jetzt auf die ausführliche Darstellung in dem Urteil der Kammer vom 24.11.2020 (15 A 12/19; juris) verweisen.

  • VG Magdeburg, 04.08.2022 - 15 A 12/21

    Disziplinarklage gegen einen Bundespolizeibeamten; Besitz von harter

    2.) Durch die Begehung dieser Straftaten hat der Beklagte ohne Zweifel gegen seine beamtenrechtliche Pflicht nach § 34 Satz 3 BeamtStG verstoßen, wonach sein Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden muss, die sein Beruf erfordert (sog. beamtenrechtliche Wohlverhaltenspflicht; vgl. dazu ausführlich nur: VG Magdeburg, Urteil v. 07.12.2021, 15 A 17/20; Urteil v. 24.11.2020, 15 A 12/19; alle juris).

    Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bzw. bei Ruhestandsbeamten die Aberkennung des Ruhegehaltes ist regelmäßig dann auszusprechen, wenn der Beamte durch ein schweres Dienstvergehen das für die weitere dienstliche Tätigkeit notwendige Vertrauensverhältnis zwischen ihm und dem Dienstherrn, aber auch der Allgemeinheit endgültig zerstört hat (vgl. nur ausführlich zuletzt: VG Magdeburg, Urteil v. 24.09.2019, 15 A 5/17; juris; Urteil v. 24.11.2020, 15 A 12/19; juris).

    Dem gegenüber müssen entlastende (mildernde) Umstände schon dann zu Gunsten des Beamten berücksichtigt werden, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen gegeben sind und eine weitere Sachverhaltsaufklärung nicht möglich ist (vgl. zuletzt ausführlich nur: VG Magdeburg, U. v. 24.11.2020, 15 A 12/19; juris; U. v. 24.09.2019, 15 A 5/17; U. v. 07.12.2021, 15 A 17/20; alle juris).

    Dies unterliegt uneingeschränkter verwaltungsgerichtlicher Nachprüfung (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 29.03.2012, 2 A 11.10 mit Verweis auf Urteile v. 20.10.2005, 2 C 12.04, v. 03.05.2007, 2 C 9.06 und v. 29.05.2008, 2 C 59.07; zuletzt: VG Magdeburg, Urt. v. 30.04.2013, 8 A 18/12; Urteil v. 15.11.2016, 15 A 10/16; alle juris; VG Magdeburg, Urteil vom 24. November 2020 - 15 A 12/19 -, Rn. 488, juris).

  • VG Magdeburg, 26.10.2023 - 15 B 43/23

    Disziplinarrecht: Vertrauensverlust wegen Verstoß gegen die Impfpriorität;

    Bei dem innerdienstlichen Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht ist entscheidend, ob ein Verhalten die Funktionsfähigkeit der Verwaltung unmittelbar, etwa in der Aufgabenerledigung oder der Wahrung der dienstlichen Interessen oder auch nur mittelbar, etwa durch einen Ansehensverlust, beeinträchtigt (vgl. nur: VG Magdeburg, Urteil vom 24. November 2020 - 15 A 12/19 -, Rn. 434, juris).

    Denn aufgrund dieser herausgehobenen dienstrechtlichen wie aber auch politischen Stellung gegenüber den Bediensteten der Kommune und deren Bürger geht von ihm gerade in Bezug auf die Einhaltung der Vorschriften eine besondere Vorbildfunktion aus (vgl. zu den Dienstpflichten eines Bürgermeisters ausführlich: VG Magdeburg, Urteil v. 24.11.2020, 15 A 12/19; juris).

  • VG Magdeburg, 22.06.2022 - 15 A 11/20

    Disziplinarklage; unzureichende Disziplinarklageschrift -

    Das erkennende und für das gesamte Land Sachsen-Anhalt zuständige Disziplinargericht weist in seiner ständigen Rechtsprechung stetig auf diese zwingenden Darstellungserfordernisse in der Disziplinarklageschrift und im Übrigen auch in der behördlichen Disziplinarverfügung (§ 33 DG LSA) sowie der Entscheidung zur vorläufigen Dienstenthebung und/oder Einbehaltung von Teilen der Dienstbezüge (§ 38 DG LSA) hin (vgl. aus der Vielzahl nur: VG Magdeburg, Urteil v. 24.11.2020, 15 A 12/19; VG Magdeburg, Beschluss v. 29.07.2020, 15 B 7/20; VG Magdeburg, Urteil v. 27.11.2014, 8 A 6/14; VG Magdeburg, Urteil v. 27.11.2014, 8 A 5/14; VG Magdeburg, Urteil v. 18.12.2013, 8 A 15/13; VG Magdeburg, Urt. v. 04.06.2014, 8 A 16/13 MD und Urt. v. 14.01.2014, 8 A 12/13; alle juris).

    Die Schuldform (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) muss genannt werden (Thüringer OVG, Urteil v. 08.08.2017, 8 DO 568/16; schon zur Anklageschrift nach den Disziplinarordnungen; BVerwG, Beschluss v.11.02.2009, 2 WD 4.08; alle juris; vgl. zum, Ganzen ausführlich: VG Magdeburg, Urteil vom 24. November 2020 - 15 A 12/19 -, Rn. 193 ff, juris).

    Die disziplinarrechtliche Bewertung von Lebenssachverhalten hat an Gewicht und Evidenz der Pflichtenverstöße zu erfolgen und die Grenzen der sog. disziplinarrechtlichen Bagatellverfehlungen zu beachten (vgl. dazu ausführlich; VG Magdeburg, Urteil v. 24.11.2020, 15 A 12/19; juris Rz. 200 mit Verweis auf: OVG NRW, Urteil v. 22.08.2019, 3 d A 1533/15.O; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 21.02.2013, OVG 81 D 2.10; VG Meiningen, Urteil v. 09.06.2008, 6 D 60012/02.

  • VG Magdeburg, 05.12.2023 - 15 A 33/22

    Disziplinarklage; Zurückstufung

    Daran anknüpfend bestimmt § 61 Abs. 2 Satz 1 DG LSA (§ 60 Abs. 2 Satz 1 BDG), dass bei einer Disziplinarklage nur Handlungen zum Gegenstand einer Urteilsfindung gemacht werden dürfen, die dem Beamten in der Klage oder in der Nachtragsdisziplinarklage zur Last gelegt werden (ständige Rechtsprechung der Kammer; vgl. nur: VG Magdeburg, Urteil v. 24.11.2020, 15 A 12/19; juris Rn. 194 ff.; Urteil v. 17.01.2023, 15 A 14/22; juris Rn. 69 ff.).

    Demgegenüber müssen entlastende (mildernde) Umstände schon dann zu Gunsten des Beamten berücksichtigt werden, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen gegeben sind und eine weitere Sachverhaltsaufklärung nicht möglich ist (vgl. nur: VG Magdeburg, U. v. 22.06.2022 - 15 A 11/20 MD; U. v. 24.11.2020 - 15 A 12/19 MD; U. v. 24.09.2019 - 15 A 5/17 MD; U. v. 27.10.2011 - 8 A 2/11 MD; alle juris).

  • VG Magdeburg, 21.02.2022 - 15 B 5/22

    Voraussetzungen eines erneuten Antrages zur Aufhebung der vorläufigen

  • VG Magdeburg, 08.03.2021 - 15 A 14/19

    Berücksichtigung der Konfliktsituationen des Beamten im Disziplinarverfahren -

  • VG Magdeburg, 08.12.2022 - 15 A 19/22

    Disziplinarstrafe wegen Eingehens einer Liebesbeziehung seitens einer

  • VG Magdeburg, 02.03.2021 - 15 A 6/20

    Disziplinarklage; Verstoß gegen Wohlverhaltenspflicht; Zurückstufung; Milderung

  • VG Magdeburg, 06.06.2023 - 15 A 15/22

    Disziplinarverfahren; Aberkennung des Ruhegehalts; Nebentätigkeit während einer

  • VG Magdeburg, 04.04.2022 - 15 B 8/22

    Aussetzung eines Disziplinarverfahrens; Fristsetzung auf Antrag des Beamten

  • VG Magdeburg, 17.11.2022 - 15 B 30/22

    Vorläufige Dienstenthebung nach DG ST 2006 § 61

  • VG Magdeburg, 04.07.2023 - 15 A 22/21

    Disziplinarmaß bei der Mitwirkung am Zustandekommen einer rechtswidrigen

  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2022 - 10 L 1/21

    Zu einer Disziplinarklage gegen eine Bürgermeisterin wegen Verstößen gegen

  • VG Magdeburg, 19.12.2023 - 15 A 32/23

    Disziplinarklage mit dem Ziel der Zurückstufung

  • VG Magdeburg, 11.05.2023 - 15 A 3/23

    Disziplinarrechtliche Gehaltskürzung bei einem Studienrat wegen körperlicher

  • VG Magdeburg, 21.04.2023 - 15 B 11/23

    Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten auf Probe wegen

  • VG Magdeburg, 21.04.2023 - 15 B 16/23

    Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten auf Probe wegen

  • VG Magdeburg, 21.04.2023 - 15 B 15/23

    Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten auf Probe wegen

  • VG Magdeburg, 21.04.2023 - 15 B 14/23

    Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten auf Probe wegen

  • VG Magdeburg, 09.05.2023 - 15 B 23/23

    Vorläufige disziplinarrechtliche Dienstenthebung eines Polizeivollzugsbeamten auf

  • VG Magdeburg, 21.04.2023 - 15 B 10/23

    Anhörungspflicht vor Erlass der vorläufigen Dienstenthebung eines Beamten auf

  • VG Magdeburg, 20.04.2021 - 15 A 19/19

    Disziplinarrecht; Verweis

  • VG Magdeburg, 01.02.2022 - 15 A 15/20

    Verweis wegen verspäteten Dienstantritts eines Feuerwehrmanns

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